Am 27.08.2020 hat der Rat der Stadt Northeim den Beschluss gefasst, der Aktion "Seebrücke/Sicherer Hafen" beizutreten. Sowohl unsere Gemeinde als auch der Migrationsrat der Stadt haben durch ihre Anträge dazu den Anstoß gegeben.
Der Wortlaut des beschlossenen Forderungskataloges:
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1. Öffentliche Solidaritätserklärung
Die Stadt Northeim erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den folgenden Zielen der Initiative SEEBRÜCKE solidarisch.
2. Aktive Unterstützung der Seenotrettung
Die Stadt Northeim positioniert sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt die Seenotrettung aktiv, beispielsweise mit Öffentlichkeitsarbeit, einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder der finanziellen Unterstützung lokaler Seebrücken.
3. Solidarische Stadt
Die Stadt Northeim tritt für Bleibeperspektiven ein und setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen ein. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen.
4. Aufnahme zusätzlich zur Quote
Die Stadt Northeim wirkt beim Landkreis Northeim auf eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Asyl-suchenden (Königsteiner Schlüssel) hin. Hierzu wird von der Stadt Northeim auf ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Niedersachsen hingewirkt.
5. Aufnahmeprogramme unterstützen
Die Stadt Northeim begrüßt die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene. Sie setzt sich gegenüber dem Bundesland Niedersachsen und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Geflüchteten ein.
6. Kommunales Ankommen gewährleisten
Die Stadt Northeim stellt die notwendigen Ressourcen zur Verfügung, um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune und eine gelungene Integration zu gewährleisten. Hierzu gehört u. a. Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung sowie gesellschaftliche und politische Teilhabe.
7. Nationale und europäische Vernetzung/Verantwortung
Für die Umsetzung der oben genannten Punkte setzt sich die Stadt Northeim auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv ein. Sie setzt sich außerdem für sichere Fluchtwege und staatliche Seenotrettungsmissionen ein.
8. Öffentlichkeitsarbeit/Bündnis Sichere Häfen
Die Stadt Northeim veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen Northeim zu einem Sicheren Hafen wird. Sie beteiligt sich am Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“ und am Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik. Die Stadt Northeim informiert ihre europäischen Partnerstädte über diese Resolution.